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Konformität
Österreich
Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) gilt seit dem 28. Juni 2025 für Online-Shops, Online-Banking, E-Books und weitere Verbraucherdienstleistungen. Verwaltungsstrafen bis 80.000 €.
Gesetze & Standards — Österreich
BaFG
Die österreichische Umsetzung des EAA (BGBl. I Nr. 76/2023). Verwaltungsstrafen bis 80.000 €, für KMU und Kleinstunternehmen bis 50.000 € (§ 36). Zuständig für die Marktüberwachung ist das Sozialministeriumservice.
BGStG
Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz verbietet Diskriminierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Betroffene haben Anspruch auf Schadenersatz; vor einer Klage steht die Schlichtung beim Sozialministeriumservice.
Häufig gestellte Fragen
Für wen gilt das BaFG?
Für Unternehmen, die Verbrauchern erfasste Produkte oder Dienstleistungen anbieten, etwa Online-Shops, Online-Banking, E-Books oder Ticketverkauf. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind vollständig ausgenommen.
Welche Strafen drohen?
Bis 80.000 € für Verstöße wie das Anbieten einer nicht barrierefreien Dienstleistung, für KMU und Kleinstunternehmen bis 50.000 €. Für weitere Verstöße gelten Obergrenzen von 40.000 € bzw. 16.000 € (§ 36 BaFG). Die Behörde kann außerdem die Behebung von Mängeln anordnen oder das Angebot einstellen lassen.
Wie können sich Verbraucher beschweren?
Verbraucher und Organisationen wie der VKI, der Österreichische Behindertenrat, die Arbeiterkammer oder die Wirtschaftskammer können dem Sozialministeriumservice einen Hinweis geben. Die Behörde muss binnen acht Wochen schriftlich antworten, ob sie ein Verfahren einleitet.
Gibt es Übergangsfristen?
Dienstleistungen mit bereits genutzten Produkten dürfen bis 28. Juni 2030 weiterlaufen. Selbstbedienungsterminals dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer genutzt werden, längstens bis 28. Juni 2040.
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